Rechte und Pflichten am Gartenzaun

Musik, Grillen, Tiere oder Kindergeschrei - es gibt unzählige Gründe warum in Deutschland rund 300.000 Mal im Jahr ein Richter zwischen zerstrittenen Nachbarn schlichten muss. Dabei soll doch gerade der Garten eine Oase der Ruhe und der Entspannung sein. Dabei ist gesetzlich eigentlich fast alles klar geregelt. Ob im Bürgerlichen Gesetzbuch, in der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung, in den Vorschriften der jeweiligen Bundesländer und Kommunen - wer keinen Ärger will, informiert sich daher am besten vorher über seine Rechte und Pflichten. Denn dann hat man auch weitaus bessere Argumente gegenüber seinem Nachbarn und muss nicht gleich das Kriegsbeil ausgraben. Die Experten von Guter-Rat.de geben wichtige Tipps.

Grenzfälle

Ein Gartenzaun zur Abgrenzung vom Nachbargrundstück ist keine Pflicht. Wenn Sie aber einen Zaun anbringen, sind die Zuständigkeiten generell so festgelegt: Stehen Zaun oder eine Hecke genau auf der Grundstücksgrenze, gehören sie beiden Parteien und sind daher auch von beiden zu bezahlen und zu pflegen. Im jeweiligen Landesrecht kann allerdings durchaus auch etwas anderes vereinbart sein. Beispielsweise ist in Berlin und Brandenburg der Eigentümer der rechten Grundstücksseite (vom Eingang aus gesehen) für Kauf und Pflege zuständig. Wer ohne Beteiligung eines Nachbarn einen Zaun setzen möchte, darf das zwar ohne dessen Einwilligung tun, aber nur mit einer im Ort üblichen "Zaunart" (z. B. kein Wellblech).

Verläuft die Abgrenzung quer durch den Garten eines Nachbar, muss es einen "Notweg" geben - ein Nachbar muss dem anderen also garantieren, dass er in sein Haus kommt. Dafür zahlt der Nutzer dann auch eine sogenannte "Geldrente". So steht es im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 917). Dieses Wegerecht muss als Grunddienstbarkeit mit allen Einzelheiten (Wegeskizze, Nutzungsgebühr, Kosten usw.) in den Grundbüchern beider Parteien eingetragen werden. Nutzt nur eine Partei den Weg, trägt sie alle Kosten allein (Anlage, Pflege). Nutzen ihn beide, müssen sie sich gütlich einigen.

Ein Swimmingpool oder Teich gehört bei vielen Gartenbesitzern heute schon fast zum Standard. Nur wenige wissen, das diese Bauten auch gefährlich sind. Die Verkehrssicherungspflicht verlangt von den Besitzern solcher Teiche und Pools (übrigens auch von Regentonnen) sie so abzusichern, dass niemand ertrinken oder anderweitig zu Schaden kommen kann (vor allem Kinder). Das gilt ebenfalls für gefährlich eingestufte Hunde, die nur auf einem umzäunten Grundstück gehalten werden dürfen. Bei fehlender Sogfaltspflicht haftet sonst der Grundstückseigentümer für Schäden.

Geruch

Grillen ist erlaubt, Qualm und Gestank sind verboten. Das Streitthema im Sommer schlechthin ist das Freiluft-Bruzzeln. Jedes Wochenende grillt irgendwo ein Nachbar und ein anderer stört sich am Qualm. In diesem Fall gibt es leider keine einheitlichen Regeln. Bislang ist lediglich im Land Brandenburg gesetzlich festgelegt, dass Grillen nur dann erlaubt ist, wenn der Qualm nicht durch das Fenster des Nachbars ziehen kann. Einige Gerichte halten fünf Grillabende im Sommer für tolerierbar, andere gestatten sogar noch mehr. Am einfachsten ist es wenn Sie Ihre Nachbarn rechtzeitig über Ihre Grillabsichten informieren und ihn hin und wieder auch mal dazu einladen. Dann legt sich der Streit in der Regel von alleine.

Küchenduft muss man ertragen, einen Komposthaufen dagegen nicht. Nur weil der Wind deftige Düfte durchs Fenster wehr, können Sie einem Nachbarn das Kochen nicht verbieten. Gewöhnliche Essensdüfte halten Gerichte für zumutbar. Unzumutbar sind dagegen aber stinkende Komposthaufen, wenn sie direkt an der Grenze zum Nachbargrundstück stehen. Das gilt auch für einen Räucherofen. Auch die Geruchsbelästigung durch eine Schweinemästerei kann die Grenze des Zumutbaren übersteigen. Der Duft aus einem Pferdestall wiederum ist als landestypisch hinzunehmen.

Pflanzen

Grundsätzlich kann jeder seinen Garten gestalten, wie er will. Unkraut muss toleriert werden. In der Nähe von Spielplätzen und in der Nähe von Weiden dürfen keine giftigen Sträucher wie etwa der Goldregen angepflanzt werden. Beim Pflanzen von Hecken und Bäumen müssen die Abstände eingehalten werden, die in den jeweiligen Landesverordnungen vorgeschrieben sind. Bei Hecken entscheidet die Höhe: Werden sie bis zu zwei Meter hoch, muss der Grenzabstand mindestens einen halben Meter betragen. Werden sie noch höher, muss es ein Drittel der Höhe sein.

Überhängende Äste müssen gekürzt, störende Wurzeln gekappt werden. Hier ist das Bürgerliche Gesetzbuch § 910 auf der Seite der genervten Nachbarn. Er darf den Baumbesitzer auffordern, die Äste zurückzuschneiden und die Wurzeln zu kappen - aber nur außerhalb der Wachstumsperiode, also von Oktober bis Ende Februar. Die überhängenden Äste müssen aber schon zu einer Beeinträchtigung beim Nachbarn führen oder die Baumwurzeln bedrohen bereits seine Terrasse. Über den Zaun fliegendes Laub, Nadeln oder Blüten muss man akzeptieren (BGB, § 906). Drohen Bäume umzustürzen, muss der Nachbar aufgefordert werden, den Baum umgehend zu sichern. Die Kirschen aus Nachbars Garten dürfen Sie übrigens einsammeln, sofern sie aufs eigene Grundstück fallen oder die Äste herüberragen.

Lärm

Wer feiert, muss ab 22 Uhr die Nachtruhe respektieren. In der Regel sind die Richter auf der Seite der feiernden Gartenfreunde. Weil eben Partys genauso zur Gartensaison gehören wie der Sonnenschein. Ab 22 Uhr muss jedoch Zimmerlautstärke herrschen. Danach senkt man den Geräuschpegel oder feiert lieber gleich im Haus weiter. Ansonsten kann der Nachbar die Polizei rufen. Das gibt nicht nur Ärger, sondern kostet unter Umständen auch ein Bußgeld wegen nächtlicher Ruhestörung. Einem notorischen Störer wurden im Wiederholungsfall sogar schon sechs Monate Gefängnis angedroht. Krach von spielenden und tobenden Kindern muss in der Regel immer geduldet werden.

Rasenmäher, Heckenschere & Co. haben über Mittag Pause. Seit September 2002 gibt es eine bundesweit geltende Verordnung, in der man besonders lauten Geräten eine Geräuschbegrenzung auferlegt hat. So muss die Heckenschere an Sonn- und Feiertagen ganztägig sowie an Werktagen von 20 bis 7 Uhr im Schuppen bleiben. Der Laubbläser dagegen darf nur zwischen 9 und 13 Uhr und von 15 bis 17 Uhr Blätter aus dem Weg pusten.

Mittagsruhe - das letzte Wort haben die Gemeinden. Neben den bundesweit festgelegten Ruhezeiten für Gartengeräte, Betonmischer & Co., können von den Kommunen noch strengere Regelungen festgelegt werden. Beispielsweise kann auch eine Mittagsruhe unter der Woche gelten - etwa von 13 bis 15 Uhr. Auch Kleingartenvereine und Vorstände von Erholungsgrundstücken können unter Umständen eigene Regelungen treffen, die dann auch eingehalten werden müssen.

Tiere

Hunde & Co. sind so zu halten, dass niemand durch Geräusche oder Gerüche belästigt wird. Eine Halterin von Fröschen musste für das Froschgequake an ihrem Teich 1500 Euro Lärmausgleich an die Nachbarn zahlen. Pfaue mussten schon entfernt werden, weil sie während der Balzzeit einen Lärmpegel über 70 Dezibel erreichten. Ein Hundehalter wurde dazu verdonnert, das Bellen seines Lieblings auf 30 Minuten am Tag zu begrenzen - und auf zehn Minuten am Stück. Katzen muss man dagegen dulden - selbst wenn sie sich durch ihren Kot verewigen. Vertreiben darf man sie aber von seinem Grundstück. Wenn mehr als zwei Katzen über den eigenen Rasen schleichen, können Sie vom Nachbarn einen Zaun fordern. Ungeziefer (beispielsweise Wollläuse) vom Nachbargrundstück oder auch von einem Komposthaufen sind nach Ansicht der Gerichte kein Grund zur Klage.

Geregelt

Seit 2002 sind Nachbarn in Deutschland verpflichtet, ihren Sreit um Zaun & Co. vor einem Schlichter auszutragen. Ohne den Nachweis dieses Einigungsversuches gibt es keinen Prozess mehr. Schlichtungsstellen gibt es bei Gemeinde-, Bau- und Ordnungsämtern. Auch die Kosten sind im Gegensatz zu Anwalts- und Prozessgebühren hier deutlich geringer.

Quelle: guter-rat.de